Bulgarien: Quellensteuerverfahren für bulgarische Staatsanleihen

18.02.2014

Mit

sofortiger Wirkung

können Endbegünstigte durch das nachfolgende Verfahren eine Steuerbefreiung auf Zinsausschüttungen auf/Rückzahlungen von bulgarische Staatsanleihen beantragen.

Dies ist eine Ergänzung zu unserer Settlement-Kundenmitteilung A13179 vom 3. Dezember 2013 bezüglich der Einführung des direkten Links von Clearstream Banking1 mit der Bulgarischen Nationalbank für bulgarische Staatsanleihen.

Hinweis: Das Quellensteuerverfahren für Aktien und Unternehmensschuldverschreibungen bleibt unverändert.

Quellensteuersätze

Der Standardsatz der Quellensteuer für Erträgniszahlungen auf bulgarische Staatsanleihen beträgt 10 %.

Folgende reduzierte Quellensteuersätze sind für berechtigte Begünstigte verfügbar:

  • Im Abkommen vereinbarter Steuersatz: Für Ansässige eines Landes, das ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bulgarien abgeschlossen hat, und wenn der durch das Abkommen vereinbarte Steuersatz niedriger ist als der Standardsatz. Der Höchstsatz für die Quellensteuer ist im the relevant DTT aufgeführt.
  • 0 %: für natürliche Personen der EU.
  • 0 %: für bulgarische juristische Personen.
  • 0 %: für bulgarische natürliche Personen.

Quellensteuervorabbefreiung

Wichtige Anforderungen für die Quellensteuervorabbefreiung:

Ein Begünstigter, der in einem DBA-Land ansässig ist und dessen jährliche Erträgnisse 500.000 BGN pro Steuerzahler überschreiten, ist nicht für die Quellensteuervorabbefreiung zugelassen. In einer solchen Situation muss der Endbegünstigte eine Standarderstattung über CBL beantragen (siehe nachfolgendes Kapitel „Standarderstattung“).

Der CBL Kunde ist für die Protokollierung der Gesamterträgnisse jedes Begünstigten für bei CBL hinterlegte Staatsanleihen verantwortlich, um dieser Einschränkung zu entsprechen und um sicherzustellen, dass kein Antrag auf Quellensteuervorabbefreiung bei CBL eingereicht wird, wenn das Limit von 500.000 BGN erreicht und/oder überschritten wurde.

Dokumentationsanforderungen

Um von der Quellensteuervorabbefreiung für Erträgnisse von bulgarischen Staatsanleihen zu profitieren, müssen Kunden von CBL sicherstellen, dass die folgenden Dokumente spätestens einen Geschäftstag vor dem Stichtag bis 10:00 Uhr MEZ bei uns eingehen:

  • Ein vom Kunden ausgefülltes und ordnungsgemäß unterzeichnetes One-Time-Certificate für bulgarische Staatsanleihen (siehe Anhang), in dem u. a. angeben wird, ob der Kunde der alleinige Begünstigte aller im Konto gehaltenen bulgarischen Staatsanleihen ist. Jegliche Änderungen der Angaben müssen mit einem neuen One-Time-Certificate mitgeteilt werden. Darüber hinaus
  • eine Liste der Begünstigten von bulgarischer Staatsanleihen (siehe Anhang; List of Beneficial Owners – Bulgarian Government Bonds), aus der der Name und die vollständige Anschrift jedes Begünstigten, der anwendbare Quellensteuersatz, der Common Code oder die ISIN sowie der Nominalbetrag bzw. die Anzahl der Wertpapiere ersichtlich sind. Bulgarische Begünstigte müssen sicherstellen, dass neben ihrer Steueridentifikationsnummer alle anderen erforderlichen Informationen angegeben werden.

Für in einem DBA-Land ansässige Begünstigte und natürliche Personen der EU ist zusätzlich einzureichen:

  • Wohnsitzbescheinigung (siehe Anhang; Certificate of Residence) mit vollständigem Namen und Anschrift des Begünstigten, jährlich ausgestellt durch die Steuerbehörden des Begünstigten, und zwar vor der ersten Zinsausschüttung des jeweiligen Jahres. Die Wohnsitzbescheinigung muss den Stichtag der entsprechenden Dividendenausschüttung enthalten, um von den bulgarischen Steuerbehörden akzeptiert zu werden. Darüber hinaus
  • Erklärung des (zukünftigen) Begünstigten der Erträgnisse (siehe Anhang; Declaration of the beneficiary of the income), ausgefüllt, unterzeichnet und eingereicht vor der ersten Zinsausschüttung im jeweiligen Jahr. Die Erklärung bleibt für ein Kalenderjahr gültig, vorausgesetzt die deklarierten Angaben haben sich nicht geändert.

Zügige Rückerstattung

Eine zügige Rückerstattung der Quellensteuer ist für Begünstigte verfügbar, die für eine Quellensteuervorabbefreiung zugelassen sind, aber die erforderlichen Zertifizierungen nicht innerhalb der Frist für die Vorabbefreiung eingereicht wurden.

Die Zulassungskriterien sowie die Zertifizierungsanforderungen sind die gleichen wie bei der Quellensteuerentlastung (siehe oben).

Frist für zügige Rückerstattung

Um von einer zügigen Rückerstattung für einbehaltene Steuern auf Zinsen aus bulgarischen Staatsanleihen zu profitieren, müssen Kunden sicherstellen, dass die oben beschriebenen Dokumente spätestens 10 Geschäftstage vor Ende des Quartals, in dem die entsprechende Zahlung erfolgte, bei uns eingehen.

Beispiel:

Bei Zahltag am 15. Februar 2014 ist die Frist für die zügige Rückerstattung 10 Geschäftstage vor dem 31. März 2014.

Standarderstattung

Eine Standarderstattung der Quellensteuer ist für berechtigte Begünstigte möglich, die nicht in Bulgarien ansässig sind (einschließlich Ansässige eines DBA-Landes, deren jährliche Erträgnisse 500.000 BGN übersteigen), falls bisher keine Quellensteuervorabbefreiung und zügige Rückerstattung erwirkt wurde.

Dokumentationsanforderungen

Um eine Standarderstattung der Quellensteuer auf Erträgnisse aus bulgarischen Staatsanleihen zu erwirken, müssen bei CBL innerhalb der angegebenen Fristen die folgenden Unterlagen eingehen:

  • Antragsformular (siehe Anlage; Claim Form), von jedem Begünstigten in fünffacher Ausführung ausgefüllt. Es muss ein Antragsformular für jeden Rückerstattungsantrag eingereicht werden, der diverse ISINs und Zahlungstermine im selben Kalenderjahr enthalten kann.
  • Gutschriftsanzeige (siehe Anhang; Credit Advice), die Details der Erträgniszahlung angibt, einschließlich der Wertpapierart, des Bruttobetrags der Erträgnisse, des Zahlungsdatums und der Summe an einbehaltener Steuer. Diese muss von jedem Finanzinstitut, das dem Begünstigten und CBL zwischengeschaltet ist, ausgestellt werden.

    Ist beispielsweise der CBL-Kunde das einzige Kreditinstitut, das zwischen CBL und dem Begünstigten der Zinserträgnisse agiert hat, dann sind sowohl eine CBL Gutschriftsanzeige als auch eine vom Kunden ausgestellte Gutschriftsanzeige erforderlich.

Frist für Standarderstattung

Die gesetzliche Frist für die Rückerstattung der Quellensteuer mit dem Standardverfahren beträgt fünf Jahre nach der jeweiligen Einkommenszahlung, für welche die Steuerrückforderung geltend gemacht wird.

CBL muss die Dokumente für einen Antrag auf Standarderstattung spätestens zwei Monate vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhalten. Alle nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge auf standardmäßige Rückerstattung werden von CBL auf „Best Effort“-Basis bearbeitet. Jedoch berechnet CBL in solchen Fällen eine Sondergebühr und übernimmt keinerlei Verantwortung für Formulare, die nicht bis zu dem Datum, an dem die Verjährungsfrist abläuft, bei den bulgarischen Steuerbehörden eingegangen sind.

N.B.: In Bezug auf Steuerrückforderungen weisen wir Kunden allgemein darauf hin, dass CBL keine Verantwortung für die Annahme oder Ablehnung dieser Forderungen seitens der Steuerbehörden des jeweiligen Landes übernimmt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Anspruch auf Steuerrückerstattung zu bestimmen, die erforderlichen Anträge richtig auszufüllen und den einzufordernden Betrag zu berechnen.

Wann werden Erstattungen ausbezahlt?

Der Zeitraum bis zum Eingang der Erstattung beträgt etwa zwei Monate ab dem Datum, an dem CBL die zertifizierten Dokumente erhält und nur wenn keine Revision innerhalb desselben Zeitraums für diese Fälle angeordnet wurde. Der Bearbeitungszeitraum kann abweichen, abhängig vom Zeitpunkt der Antragseinreichung und von der Komplexität der Informationen im Rückforderungsformular.

Richtlinien zum Ausfüllen des Antragsformulars

Formulierung des AntragsformularsAuszufüllende Angaben
Betreffendes JahrDas Jahr der Ausschüttung (vom Begünstigten auszufüllen)
Für eine Befreiung gemäß Steuerabkommen zwischen Bulgarien und _______________

Vom Begünstigten auszufüllen (Ansässiger eines DBA-Landes oder natürliche Person der EU/des EWR)
TEIL I: Angaben über den Zahlenden der Erträgnisse in Bulgarien
Name des Zahlenden der Erträgnisse
Anschrift, Wohnsitz oder Firmensitz
Identifikationsnummer/persönlicher Identifikationscode

Nicht auszufüllen: Dieser Abschnitt wird von CBL als Zahlender der Erträgnisse ausgefüllt.
TEIL II: Angaben über den Antragsteller
Name/Titel (falls Unternehmen oder juristische Personen)Vom Begünstigten auszufüllen
Anschrift des steuerlichen Wohnsitzes des AntragstellersVom Begünstigten auszufüllen
Identifikationsnummer/persönlicher IdentifikationscodeVom Begünstigten auszufüllen: Sozialversicherungsnummer oder ID-Nummer für natürliche Personen und USt- bzw. Registernummer für juristische Personen.
1. Auszufüllen, wenn es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handeltVom Begünstigten auszufüllen
2. Auszufüllen, wenn es sich beim Antragsteller um ein Unternehmen oder um juristische Personen handeltVom Begünstigten auszufüllen
3. Ggf. besondere Anforderungen an den Antragsteller in Bezug auf den SteuerabkommensantragVom Begünstigten auszufüllen: Falls es sich beispielsweise beim Begünstigten um eine in einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat ansässige Einzelperson handelt oder dieser für eine vollständige Befreiung gemäß DBA zugelassen ist

TEIL III: Erklärung des Erträgniszahlers in Bulgarien
Nicht auszufüllen: Dieser Abschnitt wird von CBL als Zahlender der Erträgnisse ausgefüllt.

Erklärung des Begünstigten der ErträgnisseVom Begünstigten auszufüllen und zu unterzeichnen
Zertifikat der Steuerbehörde im Wohnsitzland des BegünstigtenVon den Steuerbehörden des Begünstigten auszufüllen und zu unterzeichnen

Wichtige Hinweise zu verwandten Themen

Zertifizierung durch Steuerbehörden

Für US-amerikanische Ansässige: Formular 6166 wird akzeptiert.

Im Allgemeinen können bestimmte Formen der Wohnsitzbescheinigung, ausgestellt durch Steuerbehörden anderer Länder, von den bulgarischen Steuerbehörden akzeptiert werden, dafür gibt es jedoch keine Gewähr. CBL ist in Ablehnungsfällen nicht haftbar zu machen.

Kapitalertragssteuer

Die Kapitalertragssteuer wird in allen Fällen auf Transaktionen erhoben, die außerbörslich (Over-The-Counter; OTC) gehandelt wurden. Dem bulgarischen Gesetz zufolge wird eine Steuer auf Erträgnisse aus Transaktionen mit Finanzwerten erhoben, die vom Staat emittiert wurden. Die Kapitalertragssteuer wird auf den positiven Differenzbetrag zwischen Einkauf und Verkauf von Handelsgeschäften des Kalenderjahres erhoben. Derzeit werden alle bulgarischen Staatsanleihen nur außerbörslich gehandelt. Die Erklärung, Berechnung und Zahlung obliegen ausschließlich dem Endbegünstigten.

Clearstream Banking ist dafür nicht verantwortlich und ergreift somit keine Maßnahmen in Bezug auf die Kapitalertragssteuer. Clearstream Banking gibt auch keine Daten oder Berichte an seinen Agenten vor Ort weiter.

Revision

Die bulgarischen Steuerbehörden können bis spätestens fünf Jahre ab 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem die Steuerpflicht hätte erklärt werden sollen bzw. angefallen ist, eine Revision durchführen.

Führen die bulgarischen Steuerbehörden bei CBL als Steuerzahler eine Revision durch und sollten irgendwelche Unterlagen/Angaben in Verbindung mit dem Endbegünstigten von CBL zum Zwecke der Revision angefordert werden, wird CBL ihre Kunden über die Anforderungen und den Zeitraum, in dem die Unterlagen/Angaben eingereicht werden müssen, entsprechend informieren.

Der Kunde ist für den Erhalt und die Einreichung der geforderten Unterlagen/Angaben bis zu den genannten Fristen verantwortlich.

Darüber hinaus können die bulgarischen Steuerbehörden eine Übersetzung und notarielle Beglaubigung aller bei ihnen eingereichten Unterlagen im Zuge der Revision verlangen. In diesen Fällen wird CBL ihre Kunden informieren. Die Kosten dieser Übersetzung/notariellen Beglaubigung, die CBL entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie vom Clearstream Banking Tax Help Desk unter:

LuxemburgFrankfurtSingapur
E-Mail:tax@clearstream.comtax@clearstream.comtax@clearstream.com
Telefon:+352-243-32835+49-(0) 69-2 11-1 3821+65-6597-1665
Fax:+352-243-632835+49-(0) 69-2 11-61 3821

oder vom Clearstream Banking Customer Service bzw. Ihrem Relationship Officer.

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1. Clearstream Banking bezieht sich auf Clearstream Banking S.A., mit eingetragenem Firmensitz in 42, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B-9248 (CBL).

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