Luxemburg: Standardrückerstattung – Vollmacht für Steuerrückerstattungsverfahren Nachverfolgung und Erinnerung an das Verfahren

27.07.2018

Nachdem die luxemburgischen Steuerbehörden kürzlich zusätzliche Informationen über die eingereichten Rückerstattungsanträge und insbesondere über die Legitimität von Clearstream Banking1, die Rückforderungen im Namen der Endbegünstigten einzureichen, angefordert haben, haben wir eine neue Vollmacht ausgestellt, die von den Endbegünstigten zu unterzeichnen ist, wenn sie die Rückerstattung der Steuern anfragen.

Mit

sofortiger Wirkung

muss die Vollmacht für jeden neuen Rückerstattungsantrag an Clearstream Banking übermittelt werden. Diese kann auch fallweise für bereits eingereichte Rückforderungen beantragt werden, wenn die luxemburgischen Steuerbehörden dies verlangen.

Hintergrund

Clearstream Banking erhält weitere Anfragen der luxemburgischen Steuerbehörden, um die Gültigkeit der an sie gerichteten Rückforderungen nachzuweisen. Die luxemburgischen Steuerbehörden haben die Validierung der vorgelegten Unterlagen verschärft, und im Zweifelsfall kann sich die Behandlung der Rückforderung drastisch verzögern.  

Auswirkungen auf Kunden

Um Verzögerungen bei der Rückerstattung von Steuern zu vermeiden, sind die Kunden verpflichtet, sich strikt an das untenstehende Verfahren für die Standardrückerstattung zu halten.

Einzureichende Dokumente

Der Kunde ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen im Original innerhalb der vorgeschriebenen Frist zur Verfügung zu stellen:

  • Ersuchen an Clearstream Banking zur Rückforderung der luxemburgischen Quellensteuer, das Clearstream Banking ermächtigt, im Namen des Kunden Kapitalertragsteuer von den luxemburgischen Steuerbehörden zurückzufordern. Dieses Dokument ist obligatorisch, wenn dieses fehlt, wird die Rückerstattungdatei abgelehnt.
  • Formular 901bis - Claim for Reduction or Partial Refund of Withholding Tax, verfügbar auf der Website der luxemburgischen Steuerbehörden.
    • Jedes Antragsformular besteht aus vier Kopien. Clearstream Banking benötigt nur das "2e exemplaire / 2nd sheet" für die luxemburgische Steuerverwaltung, die anderen Exemplare müssen von der oben rechts auf dem Formular genannten Stelle aufbewahrt werden.
    • Unter Kästchen III des Formular muss der Kunde wie folgt Clearstream Bankings Zahlungsangaben vervollständigen:
      • Kontoinhaber: Clearstream Banking SA
      • IBAN Kontonummer: DE44500700100938225000
      • BIC: DEUTDEFF
      • Name und Adresse der Bank: DEUTSCHE BANK AG, FRANKFURT AM MAIN, GERMANY
    • Unter Kästchen V des Formulars sind Stempel und Unterschrift des Finanzamtes obligatorisch. Eigenständige Ansässigkeitsbescheinigungen werden von den luxemburgischen Steuerbehörden abgelehnt.
  • Vollmacht zur Weiterverfolgung des Steuerrückerstattungsverfahren. Diese Vollmacht gibt Clearstream Banking die notwendigen Befugnisse, im Namen des Endbegünstigten zu handeln, um die Steuerrückforderung vorzulegen, alle erforderlichen Folgemaßnahmen durchzuführen und den rückerstatteten Betrag zu erhalten. Diese muss von dem letzten Begünstigten, der die Steuer zurückfordert, oder von seinem Vertreter unterzeichnet werden. Bei Unterzeichnung durch einen Vertreter muss auch eine Vollmacht zwischen dem Endbegünstigten und ihrem Vertreter vorgelegt werden.
  • Vollmacht. Zur Verfügung zu stellen, wenn der Kunde oder ein Dritter die Formulare im Namen des Endbegünstigten ausfüllt. Bei Vorhandensein einer Verwahrkette muss die gesamte Kette der Vollmachten bereitgestellt werden.
  • Gutschriftsanzeige. Diese identifiziert die Details der Dividendenzahlung einschließlich der Wertpapierart, des Bruttobetrags der Zahlung, des Zahlbarkeitstag und der einbehaltenen Steuer. Die Gutschriftsanzeige muss mit den Angaben im Rückerstattungsformular übereinstimmen. Bei Vorhandensein einer Verwahrkette muss die gesamte Kette von Gutschriftsanzeigen bereitgestellt werden. Sie haben die Möglichkeit, die Clearstream Gutschriftsanzeige auf dem  "Letter of Request to Clearstream Banking for Reclaim of Luxembourg Withholding Tax" beim Versenden einer Steuerrückforderung zu beantragen.

Wichtiger Hinweis: Korrekturen/Durchstreichungen auf eingereichte Unterlagen sind nicht zulässig und berechtigen zur sofortigen Ablehnung.

Frist für den Erhalt der Unterlagen

Clearstream Banking muss die Unterlagen für einen Standardrückerstattungsantrag mindestens zwei Monate vor der gesetzlichen Frist erhalten, die in der Regel spätestens am 31. Dezember des Jahres liegt, das auf das Jahr folgt, in dem die Dividende gezahlt wurde. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und dem Sitzland des Endbegünstigten kann eine andere Frist vorsehen als das nationale Recht.

Weitere Informationen

Weitere Informationen, wie z. B. die Zulässigkeitskriterien, finden Sie in unserem Market Taxation Guide – Luxembourg.

Weitere Informationen erhalten Kunden vom Clearstream Banking Tax Help Desk, von Clearstream Banking Client Services bzw. ihrem Relationship Officer.

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1. Clearstream Banking bezieht sich sowohl auf Clearstream Banking S.A. mit Gesellschaftssitz 42, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B-9248 als auch auf Clearstream Banking AG (für Kunden der Clearstream Banking AG, die Creation-Konten nutzen) mit Gesellschaftssitz Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter der Nummer HRB 7500.