Österreich: Neues Verfahren zur Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer auf Dividenden

16.01.2019

Die österreichischen Steuerbehörden haben Clearstream Banking1 über die folgenden Änderungen des Verfahrens zur Rückerstattung der Quellensteuersteuer auf Dividenden informiert, welche mit

sofortiger Wirkung

in Kraft treten.

 

Verfahren

Ab 1. Januar 2019 können gemäß § 240a BAO Rückerstattungen im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur noch über eine Vorausmeldung auf elektronischem Wege mittels Web-Formular gestartet werden. Dabei ist wie folgt vorzugehen:

  1. Das entsprechende Web-Formular DIAG” ist elektronisch über das Portal der österreichischen Steuerbehörden auszufüllen und zu übermitteln (Vorausmeldung).
  2. Das elektronisch übermittelte Web-Formular DIAG” inklusive der Übermittlungsbestätigung ist auszudrucken.
  3. Die Transaktionsnummer muss auf dem gedruckten Web-Formular eingegeben werden.
  4. Das Web-Formular muss vom Antragsteller unterschrieben werden.
  5. Die auf dem ausgedruckten Web-Formular vorgesehene Bestätigung der Steuerbehörde (Ansässigkeitsbestätigung) ist vom Antragsteller einzuholen.
  6. Nach Einholung der Ansässigkeitsbestätigung ist das ausgedruckte Web-Formular gemeinsam mit anderen Unterlagen postalisch vom Antragsteller oder Clearstream Banking an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, Abzugsteuererstattung, Neusiedlerstraße 46, A-7001 Eisenstadt, Österreich zu übermitteln.
  7. Jeder Antragsteller erhält bei erstmaliger Beantragung der Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer eine Identifikationsnummer (ABZ-Nummer).
  8. Diese Identifikationsnummer (ABZ-Nummer) ist dann in allen zukünftigen Rückerstattungsverfahren verpflichtend im Web-Formular „DIAG“ im Abschnitt 1 vom Antragsteller anzugeben.

Clearstream Banking empfiehlt das erste ausgefüllte und an die österreichischen Steuerbehörden versandte Web-Formular DIAG” als .fsxml Datei abzuspeichern und die im Abschnitt 1 gemachten Daten zum Antragsteller zu speichern, um eine Diskrepanz zwischen Identifikationsnummer (ABZ-Nummer) und Antragsteller zu vermeiden. Damit sind mit jedem neuen Antrag nur die von den österreichischen Steuerbehörden vergebene Identifikationsnummer (ABZ-Nummer) zu ergänzen und Daten in den Abschnitten 6a „Allgemeine Angaben“ und 7 „Berechnung des Rückzahlungsanspruches“ auszutauschen. 

Wenn der Antragsteller den Steuerservice von Clearstream Banking nicht in Anspruch nimmt, dann muss der Antragsteller den Antrag mit allen notwendigen Unterlagen direkt an die österreichischen Steuerbehörden senden. Der Antragsteller muss wie oben beschrieben den Schritten 1-5 und 7-8 folgen und muss im Antrag seine Kontoverbindung angeben und darf Clearstream Banking nicht als Bevollmächtigen im Formular benennen.  

Wenn der Antragsteller den Steuerservice von Clearstream Banking nutzt, dann muss er den Schritten 1-5 und 7-8 folgen und nach Erhalt der Ansässigkeitsbestätigung das ausgedruckte Web-Formular gemeinsam mit anderen Unterlagen postalisch an Clearstream Banking senden und Clearstream Banking als Bevollmächtigten im Antrag benennen und die Kontoverbindung wie nachfolgend beschrieben im Antrag einsetzen.

Clearstream Banking kann die Richtigkeit der Identifikationsnummer (ABZ-Nummer) nicht überprüfen. Der Antragsteller muss ab dem zweiten Antrag über das neue Verfahren sicherstellen, dass er die korrekte Identifikationsnummer (ABZ-Nummer) im Web-Formular “DIAG” eingibt.  

Aufgrund der besonderen Kontostruktur, der Geschäftsabwicklung und der Anforderungen an die Wertpapierzulassung bei Clearstream Banking sind in Clearstream Banking nur Steuerrückforderungen über das Web-Formular DIAG” gemäß §6 (für EU-Pensionsfonds) oder §21 (für ausländische Unternehmen/ Körperschaften) des österreichischen Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem DBA zwischen dem Land des Wohnsitzes und Österreich möglich.

Einzelheiten zu Rechtsgrundlage, Art der Rückforderung und Verwendung der Rückforderungsformulare finden Sie auf der Website der österreichischen Steuerbehörden, derzeit jedoch nur auf Deutsch.

Rückerstattungsanträge

Die neuen Antragsformulare stehen als Website der österreichischen Steuerbehörden zur Verfügung und sind ab 1. Januar 2019 zwingend zu verwenden, wenn eine Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer beantragt wird.

Anträge im alten Format, die bis zum 31. Dezember 2018 (Eingangsstempel) bei den österreichischen Steuerbehörden eingegangen sind, werden bearbeitet. Anträge, die mit dem alten Formular nach dem 31. Dezember 2018 eingereicht werden, werden von den österreichischen Steuerbehörden abgelehnt und müssen nochmals analog dem neuen Verfahren gestellt werden,

Der Market Taxation Guide - Austria wird zu gegebener Zeit aktualisiert, um das Web-Formular zu ergänzen. Alle anderen Anforderungen im Market Taxation Guide - Austria  bleiben unverändert, speziell die Anforderungen im Kapitel Standard refund - eligibility, documentation, deadlines - Austrian equities / Filling reclaim form.

Antragsteller sollen keine Antragsformulare vor Ablauf des Jahres, in dem die Dividende unter Abzug der Quellensteuer ausgezahlt wurde, (zum Beispiel: nicht vor 2019 für in 2018 gezahlte Dividenden) stellen.

Außerdem führten die österreichischen Steuerbehörden aus, dass aus verfahrenstechnischen Gründen pro Jahr nur ein Antrag pro Antragsteller/berechtigten Begünstigten gestellt werden kann.

Hinweis: Wenn Clearstream Banking vom Antragsteller nicht als Zustell- und Geldbevollmächtigter ernannt wird, wird Clearstream Banking von den österreichischen Steuerbehörden nicht über die Erstattung informiert und kann den Geldeingang nicht überwachen

Wichtiger Hinweis: Wenn vom Kunden der Clearstream Banking Steuerservice in Anspruch genommen wird, dann muss obligatorisch bei der Art der Vollmacht „Geldvollmacht“ und „Zustellvollmacht“ vom Antragsteller im Abschnitt 2 „Angaben zu einem allfälligen Vertreter“ im Web-Formular „DIAG“ oder Formular „ZS-RD-DIAG“ angekreuzt und folgende Angaben gemacht werden:

Clearstream Operations Prague s.r.o.
Attn: PTS - Tax Services
Futurama Business Park Building B
Sokolovska 662/136b
CZ-18600 Prague 8
Tschechische Republik

Im Abschnitt 5 “Angaben für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages (Bankverbindung)” müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Kontoinhaber: Clearstream Banking Luxembourg
  • Name des Geldinstituts: Clearstream Banking Luxembourg
  • BIC (Bank Identifier Code): CEDELULL
  • Anschrift des Geldinstituts (financial institution): Luxembourg

Die Antworten vom Antragsteller auf Fragen im Abschnitt 6A “Allgemeine Angaben” im Web-Formular DIAG” oder Formular ZS-RD-DIAG können von Clearstream Banking nicht geprüft werden. Clearstream Banking empfiehlt, dass alle Fragen vom Antragsteller beantwortet und keine Fragen gestrichen werden . Clearstream Banking wird die Anträge an die österreichischen Steuerbehörden weiterleiten, auch wenn der Antragsteller einige Fragen ganz oder zum Teil nicht beantwortet hat.

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie vom Clearstream Banking Tax Help Desk, Clearstream Banking Client Services oder von Ihrem Relationship Officer.

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1. Clearstream Banking bezieht sich sowohl auf Clearstream Banking S.A. mit Gesellschaftssitz in 42, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg und eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B-9248 als auch auf die Clearstream Banking AG mit Gesellschaftssitz in der Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter der Nummer HRB 7500.