Frankreich: Finanztransaktionssteuer (FTS): SOP und aktuelle Liste der betroffenen Wertpapiere

09.08.2012

In Bezug auf unsere bisherigen Kundenmitteilungen1 bezüglich des französischen Gesetzes zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) (das „FTS-Gesetz“)2 informieren wir hiermit unsere Kunden über die zusätzlichen Ausführungen durch die Verwaltungsvorschrift (Statement of Practice; SOP) vom 3. August 2012 und fügen die aktuelle Liste der betroffenen Wertpapiere bei (als ZIP-Datei dieser Kundenmitteilung beigefügt).

Betroffene Wertpapiere

  • In den Anwendungsbereich der FTS fallen:

    Investmentzertifikate, Wahlrechtszertifikate und Zertifikate, stellvertretend für französische Aktien (beispielsweise amerikanische Hinterlegungszertifikate (ADRs)), die durch juristische Personen emittiert wurden, unabhängig ihres Standortes.

    Hinweis: In Bezug auf für französische Aktien stellvertretende Zertifikate wird angegeben, dass die FTS für Käufe erhoben wird, die ab dem 1. Dezember 2012 getätigt werden.
  • Außerhalb des Anwendungsbereichs fallen:

    Käufe von OGAW-Anteilen (FCP und SICAV), einschließlich ETFs und Käufe von Finanzverträgen (Optionen, Termingeschäfte, Optionsscheine).

    Diese Wertpapierarten gelten nach dem französischen Geld- und Finanzgesetz nicht als „Aktienstrumente“.

Temporäre Abgänge und Kapitalmaßnahmen

Zum 1. Januar 2013 (anstatt 1. August 2012) sind folgende Ereignisse meldepflichtig:

  • Temporäre Verkäufe (beispielsweise Repo-Transaktionen), die von der FTS befreit sind;
  • Kapitalmaßnahmen, die zur Ausgabe von neuen Aktien führen.

Hinweis: Die Verschiebung ist das Ergebnis der Lobbyerfolge französischer Marktteilnehmer.

Sicherheiten

Steuerpflichtige Wertpapiere, die im Sinne von Artikel L.211-38 des französischen Geld- und Finanzgesetzes als Sicherheiten hinterlegt werden, gelten nicht als steuerpflichtiger Kauf, einschließlich der Fälle, bei denen die durch die Sicherheiten festgelegte Garantie fällig wird, weil der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Wertpapiere definitiv in den Besitz des Gläubigers übergehen.

Werden steuerpflichtige Wertpapiere als Sicherheiten für eine Wertpapierleihe oder einen Verkaufs- und Rückkaufsvertrag hinterlegt und wird die Garantie fällig (da der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt) mit der Folge, dass Wertpapiere in den Besitz des Gläubigers übergehen, ist diese Übernahme von der FTS befreit.

Mehrwertsteuer (MWSt)

Der Betrag der FTS unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

Haftungsausschluss

Diese Kundenmitteilung möchte keinen rechtlichen oder steuerlichen Rat erteilen und Clearstream Banking empfiehlt Kunden dringend, zu prüfen, ob und wie ihr Geschäft durch die französische Transaktionssteuer betroffen ist. Kunden, die mit bedeutenden französischen Wertpapieren handeln, müssen die relevanten Transaktionsdaten eventuell ab 1. August 2012 erheben.

Es obliegt der Verantwortung von Clearstream Banking-Kunden, allen Anforderungen, die aus der Einführung der französischen FTS hervorgehen, gerecht zu werden. Kunden, die im Auftrag ihrer Klienten handeln, sollten analysieren, ob und wie ihre Klienten bei der Bearbeitung der FTS unterstützt werden sollten.

Um allen Anforderungen des Gesetzes gerecht zu werden, werden Kunden gebeten, sich vor der Anweisung der tatsächlichen Transaktion von einem fachlich qualifizierten Steuerberater, der mit den relevanten Fakten vertraut ist, beraten zu lassen.

Weitere Informationen

Die hierin enthaltenen Informationen basieren auf den derzeit am Markt verfügbaren Angaben und können sich jederzeit ändern. Künftige Informationen können die hierin beschriebenen Einzelheiten beeinflussen. Wir stellen Ihnen weitere Informationen zur Verfügung, sobald wir diese erhalten.

Weitere Informationen erhalten Sie auch vom Clearstream Banking3 Customer Service oder Ihrem Relationship Officer.

1. Die von uns bisher im Zusammenhang mit der FTS veröffentlichten Kundenmitteilungen sind Folgende: A12057, A12106/D12028, A12121/D12034, A12127/D12035, A12131/D12036, A12138/D12037, A12139/D12039, A12147/D12041.
2. Loi n°2012-354 du 14 mars 2012 de finances rectificative pour 2012, verfügbar unter www.legifrance.gouv.fr/. Das FTS-Gesetz wird gerade überarbeitet. Über den Änderungsentwurf wurde bereits abgestimmt, er ist aber noch nicht veröffentlicht. Bitte beachten Sie auch unsere Kundenmitteilung A12131/D12036.
3. Clearstream Banking bezieht sich sowohl auf die Clearstream Banking AG mit eingetragenem Firmensitz Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, und eingetragen in Register B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter Nummer HRB 7500 (CBF) als auch auf Clearstream Banking, société anonyme mit eingetragenem Firmensitz 42, Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg und eingetragen im Handelsregister von Luxemburg unter Nummer B-9248 (CBL).

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