USA: Consolidated Appropriations Act 2016: Auswirkung auf bestimmte US-amerikanische RIC- und REIT-Ausschüttungen

Im Dezember 2015 wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten das Gesetz H.R. 2029 „Consolidated Appropriations Act, 2016“ (Ausgabengesetz) unterzeichnet. Durch dieses Gesetz werden US-amerikanische RIC- und REIT-Ausschüttungen durch zwei Hauptfaktoren beeinflusst:

• Steuervergünstigung für zinsbezogene Dividenden und kurzfristige Kapitalerträge, die von einer Regulated Investment Company (RIC) ausgeschüttet wurden, wurden rückwirkend zum 1. Januar 2015 wieder in Kraft gesetzt und dauerhaft eingeführt.
• Der Grenzwert für Bestände, damit Dividenden aus Erträgnissen von Real Estate Investment Trusts (REIT) als normale Dividenden klassifiziert werden, wurde von 5 % auf 10 % angehoben.

Hintergrund

US-amerikanische RIC

Vor dem American Jobs Creation Act von 2004 (das „Gesetz“) wurden RIC-Ausschüttungen als normale Dividenden betrachtet und mit derselben Quellensteuer für nicht ansässige Ausländer (Non-Resident Alien, NRA) besteuert wie normale Dividendenausschüttungen.

2004 befreite das Gesetz kurzfristige Kapitalerträgnisse und zinsbezogene Dividenden von der NRA-Quellensteuer, die von RICs ausgeschüttet werden, jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum. Seitdem wurde die Anwendung dieser Bestimmungen, welche planmäßig hätten auslaufen sollen, durch Steuerverlängerungsgesetze verlängert.

Im Dezember 2015 wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten das Gesetz H.R. 2029 „Consolidated Appropriations Act, 2016“ (Ausgabengesetz) unterzeichnet. Das Gesetz hat rückwirkend zum 1. Januar 2015 die Bestimmungen zur Steuervergünstigung dauerhaft wieder in Kraft gesetzt.

US-amerikanische REIT

Gemäß dem American Jobs Creation Act von 2004 können Dividenden auf Kapitalerträgnisse aus REITs als normale Dividenden betrachtet und als solche erklärt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

• Die Ausschüttung geht bezüglich einer Aktiengattung ein, die regelmäßig an einem bestehenden Wertpapiermarkt in den USA gehandelt wird.
• Der Endbegünstige hat während des gesamten Steuerjahrs insgesamt nicht mehr als 5 % der im Umlauf befindlichen Aktien der Aktiengattung gehalten; und
• Der Endbegünstigte ist keine US-Person.

Im Dezember 2015 wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten das Gesetz H.R. 2029 „Consolidated Appropriations Act, 2016“ (Ausgabengesetz) unterzeichnet. Das Gesetz bewirkte eine Anhebung des Grenzwerts für Bestände von 5 % auf 10 %, damit Dividenden aus Erträgnissen von REIT als normale Dividenden klassifiziert werden.

Auswirkungen auf Kunden

US-amerikanische RIC

Aufgrund der Gesetzesverabschiedung kann eine ursprüngliche Zahlung, die als gewöhnliche Dividende gemeldet wird, reklassifiziert werden, wie in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst:

Hinweis: QI-A und QI-B Konten werden immer brutto auf alle Erträgnisarten ausbezahlt.

Bei der ersten Erträgnisausschüttung kann die Klassifizierung noch unbekannt sein. In diesem Fall werden die Erträgnisse der RICs im ersten Jahr der Ausschüttung als gewöhnliche Dividende besteuert.

Sobald wir von der RIC über Einzelheiten zur Reklassifizierung der Ausschüttungserträgnisse informiert worden sind, wird dies in der RIC-Erträgnisausschüttung angepasst und dabei die Meldung 1042-S entsprechend geändert.

Die Rückerstattung der Quellensteuer ist nicht möglich, wenn die Dividende als Kapitalrückzahlung, zinsbezogene Dividende oder als Kapitalertrag reklassifiziert wurde. Die QI-Vereinbarung gewährt uns die Möglichkeit solcher Erstattungen nach dem 15. März nicht. Daher kann Clearstream Banking¹ keine Rückforderung und keine Erstattung vom IRS erwirken. Nur der Endbegünstigte kann diese Erstattungen direkt beim IRS beantragen.

US-amerikanische REIT

Aufgrund der Gesetzesverabschiedung können Ausschüttungen von REIT-Kapitalerträgnissen vom oder nach dem 18. Dezember 2015 für ausländische Endbegünstigte, die 10 % oder weniger der Aktien in dem Steuerjahr hielten, in dem die REIT-Ausschüttung erfolgte, als normale Dividenden behandelt werden.

Clearstream Banking wird davon ausgehen, dass vorstehende Bedingungen automatisch für alle nicht ansässigen Endbegünstigten erfüllt sind. Infolgedessen werden Dividenden aus REIT-Kapitalerträgnissen automatisch als gewöhnliche Dividende gemeldet und entsprechend versteuert.

Kunden von Clearstream, die nicht für eine Inanspruchnahme dieser Klassifizierung berechtigt sind, sind verpflichtet, Clearstream innerhalb der vorgeschriebenen Fristen entsprechend zu verständigen. In solchen Fällen unterliegt die Ausschüttung einer Quellensteuer in Höhe von 35 % und wird unter Erträgniscode 24 gemeldet.

Weitere Informationen

Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte Tax treatment of U.S. REITs and RICs.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Clearstream Banking Tax Help Desk oder Clearstream Banking Client Services oder von Ihrem Relationship Officer.

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1. Clearstream Banking bezieht sich sowohl auf Clearstream Banking AG mit Gesellschaftssitz Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter der Nummer HRB 7500 als auch auf Clearstream Banking S.A. mit Gesellschaftssitz 42, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, und eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B-9248.