Wertpapiere, die durch CBF emittiert wurden: Richtlinien für Wertpapiere gemäß den Regulierungen 871(m) des US-IRS - Aktualiasierung

Hinweis: Diese Kundenmitteilung wurde durch eine eigene Seite – IRC Section 871(m) guidelines - CBL issued securities – ersetzt.

Clearstream Banking¹ möchte Kunden über das Vorgehen informieren, das für die Annahme und die Behandlung von Wertpapieren angewandt wird, die als eigenständige Wertpapiere oder unter dem Programm gemäß den Regulierungen 871(m) des US-amerikanischen Internal Revenue Service (IRS) herausgegeben werden.

Für Girosammelverwahrung (GS) zugelassene Wertpapiere

CBF wird 871(m) Wertpapiere unter der Voraussetzung halten, dass zusätzlich zu den gültigen Bestimmungen und Regulierungen für die Zulassung zur GS, die folgenden Bedingungen durch die Emittenten erfüllt sind:

Lieferung effektiver Global Notes über den EDT Lean-Service oder den Securities Counter von CBF

• Die Bedingungen der entsprechenden Begebung – oder alternativ ein durch den Emittenten signiertes Begleitschreiben – lassen eindeutig erkennen, ob das Wertpapier 871(m) unterliegt oder nicht; und
• Bestätigung der anwendbaren Methode der Einbehaltung der Quellensteuer; entweder
  • die Begebung zahlt nur die tatsächlichen Bar-Dividenden aus; oder
  • der volle Steuersatz von 30 % wird vom Emittenten der Note bei jeder Dividend Equivalent Payment (DEP) als Quellensteuer einbehalten, unabhängig davon, ob CBF dem Emittenten ein gültiges W8IMY-Formular vorlegt, das den Kapitel 3-Status des qualifizierten Intermediärs bestätigt, der primär für den Quellensteuereinbehalt und Kapitel 4-Status (FATCA) des Reporting-Modells 1 FFi verantwortlich ist.
• Außerdem erwartet CBF von dem Unternehmen, das die Zulässigkeit der einzelnen ISINs des CBF-Bestands- und Clearing-Systems beantragt, der emissionsbegleitenden Bank, im für den Zulassungsantrag verwendeten Formular die neuen Ausgaben gemäß 871(m) gesondert zu kennzeichnen und zu melden. Darüber hinaus sollte der Agent des Emittenten auf Einzelfallbasis bestätigen, welches 871(m) Quellensteuerverfahren anwendbar ist (wie oben beschrieben).

Die Auslieferung von Neu-Emissionen erfolgt ausschließlich über EDT Classic, EDT Premium, EDT Security Box oder EDT Trades (nachfolgend: „gekennzeichneter EDT-Service“)

• Die Bedingungen der entsprechenden Ausgabe sollten eindeutig festlegen, ob das zu genehmigende Wertpapier 871(m) unterliegt.
• Der CBF-Kontoinhaber, der den gekennzeichneten EDT-Service in seiner Rolle als Emittent bzw. Agent des Emittenten für den Antrag auf Zulassung einzelner ISINs für direkte Bestände in die GS bei CBF nutzt, soll die neuen Ausgaben, die den 871(m) Bestimmungen unterliegen, in der vorzulegenden EDT-Tabelle gesondert kennzeichnen und melden.
• Bis auf Weiteres muss das Freitextfeld „Comment Field/ Kommentarfeld“ der EDT-Tabelle für die entsprechende ISIN verwendet und wie folgt ausgefüllt werden:
  • „subject to 871(m)“
  • Anwendbare Methode der Einbehaltung der Quellensteuer: „MOW: payment of actual cash dividend only“ oder „MOW: tax withheld at source by issuer on any Div. Equiv. Paym. (DEP)“.

Hinweis: Das Freitextfeld ist auf max. 100 Zeichen beschränkt.

Für Wertpapiere, die neben einer Änderung der Ausgabeunterlagen einer erheblichen Änderung unterliegen und ihren bestandsgeschützten Status verlieren, sollten die oben erwähnten Informationen angegeben werden, und CBF sollte von diesen erheblichen Änderungen durch den Emittenten oder dessen Agent informiert werden.

Bei Ausgaben, bei denen die Steuer vorgelagert durch den Emittenten bei einer DEP einbehalten wird, verlangt CBF vom Emittenten Reportinginformationen im Zusammenhang mit dem Abstimmungsprozess des Formulars 1042-S entsprechend den im Anhang erhältlichen Richtlinien einzureichen und einzig die beigefügte Vorlage zu verwenden.

Quellensteuer und Reporting

Für Begebungen, die nur die tatsächlichen Bardividenden auszahlen:

Der Prozess ist derselbe wie für andere US-amerikanische Dividendenausschüttungen.

Für Begebungen, die vorgelagert durch den Emittenten bei einer DEP einbehalten werden:

Trotz der Tatsache, dass CBF als qualifizierter Intermediär handelt, der die primäre NRA-Verantwortung und die Verantwortung für die 1099-Meldung und die Quellensteuer übernimmt, wird die tatsächliche Quellensteuer von einem vorgelagerten Agent verwaltet. CBF wird die DEPs im Formular 1042-S melden, die unter Verwendung folgender Angaben den Kunden übersandt werden:

• Die Erträgnisse werden mit dem Erträgniscode „Other dividend equivalents under IRS section 871(m)“ gemeldet.
• Die Steuer wird im Feld „8 - Tax withheld by other agents“ erklärt.

Weiter möchten wir betonen, dass dieses Verfahren als Arbeitsrahmen dient, damit CBF 871(m) Wertpapiere bearbeiten kann, unabhängig der Unsicherheiten bezüglich der 871(m) Bestimmungen und deren Einführung am Markt.

CBF-Links für den inländischen Markt: Wertpapiere gemäß 871(m)

CBF möchte Kunden informieren, dass Wertpapiere gemäß 871(m) nicht über einen CBF-Link am inländischen Markt zugelassen sind.

--------------------------------------

1. Diese Kundenmitteilung wurde herausgegeben von Clearstream Banking AG (CBF) mit Gesellschaftssitz Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter der Nummer HRB-7500.