Tschechische Republik: Declarations of Beneficial Ownership sind bis auf Widerruf nicht mehr gültig.
Reference
Clearstream Banking1 informiert ihre Kunden, dass unsere lokale Verwahrstelle UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia (UniCredit) nach den jüngsten Gesprächen zwischen dem Tschechischen Finanzamt und der Tschechischen Nationalbank (Czech National Bank; CNB) als Zahlstelle für tschechische Staatsanleihen und Schatzwechsel mit
sofortiger Wirkung
Folgendes bekannt gegeben hat.
Die CNB akzeptiert keine Declarations of Beneficial Ownership (DBO) mehr als One-Time-Certificates.
Hintergrund
Die DBOs sind Dokumente, die den Namen und den Status des Endbegünstigten bescheinigen. Sie müssen von allen Endbegünstigten bereitgestellt werden, die eine Ermäßigung oder Befreiung von der tschechischen Kapitalertragssteuer durch die Quellensteuerbefreiung, die zügige Rückerstattung oder die Standardrückerstattung wünschen. Je nach Status des Endbegünstigten sind drei Arten von DBOs erforderlich:
- The Declaration of Beneficial Ownership
- The Declaration of Beneficial Ownership for International and Supranational Organisations
- The Declaration of an EU/EEA Pension Fund
Bisher galten die DBOs bis auf Widerruf als gültig und mussten einmalig vor der ersten Quellensteuerbefreiung oder die zügige Rückerstattung oder vor der ersten anwendbaren Frist der Standardrückerstattung vorgelegt werden.
Die CNB hat beschlossen, dass die DBOs nun für jede Ertragszahlung oder Rückzahlung benötigt werden und nach dem Stichtag ausgegeben werden sollen. Alternativ können die Depotstellen eine Erklärung abgeben, dass alle gültigen Dokumente, einschließlich der DBO, vorhanden sind und auf Verlangen der CNB oder des Finanzamtes zugestellt werden. Diese alternative Lösung wurde von UniCredit gewählt.
Hinweis: Diese Änderung ist das Ergebnis eines neuen Ansatzes der CNB, der von den tschechischen Depotstellen, einschließlich UniCredit, verfolgt wird und für alle Arten von Ertragszahlungen (Zinsen, Dividenden und Rückzahlungen) gilt, auch für solche, für die die CNB keine Zahlstelle ist.
Auswirkungen auf Kunden
Aufgrund der von UniCredit getroffenen Entscheidung, die alternative Lösung auch auf die DBOs anzuwenden, die den von der CNB verschiedenen Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden, müssen die Kunden vor jeder Ertragszahlung oder Rückzahlung keine neue DBO vorlegen.
Die DBOs erhalten jedoch eine Gültigkeit von drei Jahren mit der Verpflichtung zur Verlängerung nach Ablauf der Dreijahresfrist.
UniCredit hat die Gültigkeit in diesem Jahr überprüft, was bedeutet, dass die im Jahr 2015 oder früher ausgegebenen DBOs bis Ende 2018 erneuert werden sollten. Für die ab 2016 ausgegebenen Exemplare endet die Gültigkeit nach drei Jahren (Beispiel: 2019 bei Ausgabe 2016, 2020 bei Ausgabe 2017 usw.).
Der Inhalt der DBOs bleibt unverändert.
Gültigkeitsfrist der DBOs und Erneuerung
Die Gültigkeitsfristen der aktuellen DBOs gelten wie folgt:
| Ausstellungsjahr | Ablaufdatum |
| 2015 oder früher | 31. Dezember 2018 |
| 2016 | 31. Dezember 2019 |
| 2017 | 31. Dezember 2020 |
| 2018 | 31. Dezember 2021 |
Erneuerungsprozess
Den Kunden wird empfohlen, den Erneuerungsprozess so bald wie möglich und auf jeden Fall vor der ersten Ertragszahlung, für die dieser gilt, zu beginnen.
Nach Ablauf der DBO, zunächst am 31. Dezember 2018, und mangels einer gültigen erneuerten DBO wird der maximale Steuersatz von 35% angewendet.
Bitte beachten Sie unseren Market Taxation Guide – Czech Republic bezüglich der zu verwendenden Formulare.
Weitere Informationen
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Clearstream Banking Tax Help Desk, Clearstream Banking Client Services oder Ihren Relationship Officer.
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1. Clearstream Banking bezieht sich sowohl auf Clearstream Banking S.A. mit Gesellschaftssitz 42, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B-9248 als auch auf Clearstream Banking AG (für Clearstream Banking AG Kunden, die Creation-Konten nutzen) mit Gesellschaftssitz Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, unter der Nummer HRB 7500.